I. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von der Firma Hilgers GmbH auszuführenden Aufträge des Unternehmers (nachfolgend Auftraggeber genannt) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers, denen ausdrücklich widersprochen wird. Alle Vertragsabreden sollen in Textform (§ 126b BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) erfolgen.
II. Angebote und Unterlagen
1. Angebote der Firma Hilgers GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form der Firma Hilgers GmbH vorliegt und nicht anders vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 21 Kalendertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.
2. Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen der Firma Hilgers GmbH (beispielsweise in Plänen, Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd gewichts- oder maßgenau, soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet werden.
3. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen der Firma Hilgers GmbH dürfen ohne deren Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an die Firma Hilgers GmbH herauszugeben. Bei von ihm verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Auftraggeber auf Schadensersatz.
4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen und der Firma Hilgers GmbH rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Firma Hilgers GmbH hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
II. Angebote und Unterlagen
1. Angebote der Firma Hilgers GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form der Firma Hilgers GmbH vorliegt und nicht anders vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von @@@ Kalendertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.
2. Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen der Firma Hilgers GmbH (beispielsweise in Plänen, Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd gewichts- oder maßgenau, soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet werden.
3. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen der Firma Hilgers GmbH dürfen ohne deren Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an die Firma Hilgers GmbH herauszugeben. Bei von ihm verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Auftraggeber auf Schadensersatz.
4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen und der Firma Hilgers GmbH rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Firma Hilgers GmbH hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
III. Preise
1. Im Regelfall gelten die Preise als vereinbart, welche im Angebot der Firma Hilgers GmbH ausgewiesen und vom Auftraggeber mit dessen Unterschrift akzeptiert werden.
2. Soweit jedoch eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise der Firma Hilgers GmbH maßgebend.
3. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche von der Firma Hilgers GmbH schriftlich anerkannt und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart werden.
4. Im Übrigen ist die Firma Hilgers GmbH an Angebotspreise, welche nicht Festpreise sind, nur für einen Zeitraum von 4 Monaten nach Vertragsabschluss gebunden.
5. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht von der Firma Hilgers GmbH zu vertreten sind, so ist die Firma Hilgers GmbH berechtigt, die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten nach Ziffer 2. zu erhöhen. Die Regelung der Ziffer 4 bleibt hiervon unberührt.
6. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, welche zur Durchführung des Auftrags notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen. Voraussetzung ist, dass die Firma Hilgers GmbH vor Beginn der entsprechenden Arbeit dem Auftraggeber die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten mitteilt.
7. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistungen. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass die Firma Hilgers GmbH im Zeitpunkt der Beauftragung, spätestens jedoch vor Beginn der entsprechenden Arbeit dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat.
8. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas-, Wasser- oder Abwasseranschluss der Firma Hilgers GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt die Firma Hilgers GmbH.
IV. Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. § 650g, Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an die Firma Hilgers GmbH zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, soweit auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
2. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
V. Abnahme
1. Die Firma Hilgers GmbH trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.
2. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und die Firma Hilgers GmbH die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergegeben hat.
3. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.
VI. Haftung auf Schadensersatz
Auf Schadensersatz haftet die Firma Hilgers GmbH -gleich aus welchem Rechtsgrund -im Rahmen der Verschuldenshaftung- nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch sie selbst, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;
a. bei Vorliegen von Mängeln, welche die Firma Hilgers GmbH arglistig verschwiegen hat;
b. im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes;
c. im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. § 823 BGB;
d. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz der Firma Hilgers GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
VII. Mängelrechte/Verjährung
1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.
2. Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber.
3. Die verkürzte Frist für Mängelansprüche von einem Jahr gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z. B. die in VI. a. bis d. aufgeführten Fälle.
4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.
5. Systemimmanente geringe Farbabweichungen (wie z. B. herstellungsbedingt bei Keramikfliesen) und/oder geringe Farbabweichungen, welche auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
6. Kommt der Firma Hilgers GmbH einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und
a. gewährt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
b. liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Auftraggeber diesbezüglich schuldhaft gehandelt,
hat der Auftraggeber die Aufwendungen der Firma Hilgers GmbH zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.
VIII. Versuchte Instandsetzung
Wird die Firma Hilgers GmbH mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instandgesetzt werden, weil
a. der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder
b. der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen der Firma Hilgers GmbH zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich der Firma Hilgers GmbH (z. B. Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden) fällt.
IX. Eigentumsvorbehalt
Die Firma Hilgers GmbH behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine der Firma Hilgers GmbH die Demontage der Gegenstände, welche ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihr das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte der Firma Hilgers GmbH, so ist er dieser zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf die Firma Hilgers GmbH.
X. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Hilgers GmbH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß VIII unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ausschließlicher -auch internationaler- Gerichtsstand für alle dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der der Sitz der gewerblichen Niederlassung der Firma Hilgers GmbH, soweit der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.. Die Firma Hilgers GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.
XI. Schlussbestimmungen
Sollte ein Teil des Vertrages oder diese AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt
© Firma Hilgers GmbH, September 2019.